Dienstag, 21. Mai 2024

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Berlin
Neue Justizsenatorin Badenberg lässt Einstufung von "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung prüfen

Berlins neue Justizsenatorin Badenberg lässt prüfen, ob die Gruppe "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.

21.05.2023
    Felor Badenberg wird erste Bundesverfassungs-Vizepräsidentin
    Justizsenatorin Felor Badenberg, parteilos. (IMAGO/Metodi Popow)
    Die parteilose Senatorin und frühere Vize-Präsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte der dpa, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Klimaaktivisten stark beeinträchtigt und manchmal auch gefährdet. Daher gelte es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
    In Brandenburg laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ausgangspunkt dafür sind unter anderem Attacken von "Letzte Generation"-Aktivisten auf Anlagen einer Raffinerie in Schwedt.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.