Sonntag, 05. Mai 2024

Archiv


Neuer Anlauf im Mordfall Politkowskaja

Im Oktober 2006 wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau erschossen. Sie hatte sich insbesondere mit ihren Reportagen über Menschenrechtsverbrechen in Tschetschenien Feinde gemacht. Jetzt beginnt bereits der zweite Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder.

Von Gesine Dornblüth | 24.07.2013
    Fünf Männer sitzen im Moskauer Stadtgericht auf der Anklagebank. Rustam Machmudow soll die Schüsse auf Anna Politkowskaja abgegeben haben. Seine beiden Brüder Ibragim und Dschabrail, ein Onkel sowie ein ehemaliger Milizionär sollen Beihilfe geleistet haben. Die Angeklagten erklärten sich im Vorfeld für nicht schuldig.

    Es ist bereits der zweite Versuch, die Mörder Politkowskajas zu verurteilen. In einem früheren Verfahren waren drei der fünf Männer angeklagt. Das Gericht sprach sie damals frei, aus Mangel an Beweisen. Nach öffentlichem Druck focht die Generalstaatsanwaltschaft den Freispruch an und gab die Sache zurück an die Ermittler.

    In der Folge nahmen die Behörden 2011 den mutmaßlichen Killer Rustam Machmudov in Tschetschenien fest.

    Nun also ein neuer Anlauf. Doch er steht unter keinem guten Stern. Denn die Kinder der ermordeten Journalistin, Vera Politkowskaja und Ilja Politkowskij, vom Gericht offiziell als Nebenkläger anerkannt, boykottieren den Prozess. Sie erschienen heute nicht vor Gericht.

    Anlass für den Ärger ist die Auswahl der Geschworenen. Das Gericht hat die zwölf gestern im Alleingang bestimmt – obwohl Politkowskajas Kinder gebeten hatten, eine Woche damit zu warten. Denn sie sind zurzeit nicht in Moskau.

    Das Gericht ist gesetzlich zwar nicht verpflichtet, die beiden an der Auswahl der Geschworenen zu beteiligen. Doch darum gehe es auch gar nicht, sagt Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gazeta, für die Politkowskaja schrieb.

    "Es geht um die Legitimität des Prozesses. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gericht ist schon vor Beginn der Hauptverhandlung zerstört. Die Wahl der Geschworenen muss im Konsens geschehen. Es kam nun wirklich nicht auf eine Woche an. Wir warten seit sieben Jahren auf Gerechtigkeit!"

    Auch die Verteidiger sind unzufrieden mit den Geschworenen. Sie stören sich an deren Nationalität: Es seien nur Russen dabei. Die Angeklagten stammen aus dem Nordkaukasus, unter Russen aber sind Vorurteile gegen diese Bevölkerungsgruppe sehr verbreitet. Da sei kaum mit einem objektiven Urteil zu rechnen, so die Verteidigung. Chefredakteur Muratow von der "Nowaja Gazeta" spricht von einem, so wörtlich, "Fastfood-Prozess":

    "Am 7. Oktober jährt sich der Mord an Anna Politkowskaja. Das Gericht will den Prozess bis dahin abschließen, um vor der Stadt, dem Land und der ganzen Welt zu sagen: Alle sind bestraft. Wir vertrauen dem ganzen Verfahren nicht."

    Die "Nowaja Gazeta" wirft den Behörden seit Langem vor, die wahren Drahtzieher des Mordes an Politkowskaja zu decken. Es fehle der politische Wille, den Mord aufzuklären. Die Zeitung hat selbst recherchiert und will mehrere Gruppen ausgemacht haben, die als Auftraggeber infrage kämen. Ihr fehlen aber die Beweise.

    Der Mord geschah an Wladimir Putins Geburtstag. Putin erklärte später, das Verbrechen schade Russland mehr als Politkowskajas Artikel es getan hätten. Und er versprach, alles zu tun, um die Verbrecher ausfindig zu machen. In Russland sind seit dem Jahr 2000 mehr als zwei Dutzend Journalisten ermordet worden. Erst Mitte Juli wurde ein politischer Journalist in der russischen Nordkaukasus-Republik Dagestan regelrecht hingerichtet. Aufgeklärt wurden nur die wenigsten Fälle.