Bundesregierung
Neuer Arbeitsminister Schweitzer sieht noch offene Fragen bei der Rentenreform

​Der designierte Bundesarbeitsminister Schweitzer sieht noch offene inhaltliche Fragen bei der geplanten Rentenreform.

    Berlin: Alexander Schweitzer (r, SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales steht neben Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, bei einem Pressestatement vor dem Bundestag.
    Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer, SPD (Michael Kappeler/dpa)
    Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die weiter diskutiert werden müssten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sobald in der Koalition Einigkeit über alle Fragen der Alterssicherung herrsche, werde sein Ministerium zügig die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sprach mit Blick auf die Rentenreform ebenfalls von einem Klärungsbedarf in vielen Punkten. Es brauche einen großen gesellschaftlichen Kompromiss, betonte der Bundesfinanzminister.
    Zuvor hatten Bundeskanzler Merz und andere CDU-Politiker Tempo bei der Umsetzung der Rentenreform angemahnt. Bis Jahresende müsse der Gesetzentwurf im Kabinett sein, erklärte Merz. Auf die Inhalte habe man sich bereits im Sommer geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche forderte zudem, Schweitzer müsse den Arbeitsmarkt entfesseln. Als Beispiele nannte sie die Wochenarbeitszeit und einen flexibleren Kündigungsschutz.
    Bundespräsident Steinmeier überreicht dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am späten Nachmittag die Ernennungsurkunde.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.