Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die weiter diskutiert werden müssten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sobald in der Koalition Einigkeit über alle Fragen der Alterssicherung herrsche, werde sein Ministerium zügig die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sprach mit Blick auf die Rentenreform ebenfalls von einem Klärungsbedarf in vielen Punkten. Es brauche einen großen gesellschaftlichen Kompromiss, betonte der Bundesfinanzminister.

Zuvor hatten Bundeskanzler Merz und andere CDU-Politiker Tempo bei der Umsetzung der Rentenreform angemahnt. Bis Jahresende müsse der Gesetzentwurf im Kabinett sein, erklärte Merz. Auf die Inhalte habe man sich bereits im Sommer geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche forderte zudem, Schweitzer müsse den Arbeitsmarkt entfesseln. Als Beispiele nannte sie die Wochenarbeitszeit und einen flexibleren Kündigungsschutz.

Bundespräsident Steinmeier wird dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweitzer in diesen Minuten die Ernennungsurkunde überreichen.