Freitag, 10. Mai 2024

Polen
Neues Kabinett von Morawiecki soll vereidigt werden - trotz fehlender Mehrheit

In Polen will Präsident Duda heute ungeachtet des Wahlsiegs der Opposition ein neues Kabinett von Regierungschef Morawiecki vereidigen. Der Anlauf der nationalkonservativen PiS-Partei zur Regierungsbildung gilt als chancenlos.

27.11.2023
    Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Pressekonferenz
    Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (www.imago-images.de)
    Morawiecki wird innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen müssen, in dem er jedoch keine Mehrheit hat. Erst danach wäre die bisherige Opposition am Zug.
    Bei der Wahl im Oktober hatten drei proeuropäische Parteien unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk eine Mehrheit von 248 der 460 Sitze errungen. Ein Koalitionsvertrag ist bereits unterzeichnet. Die PiS kam auf 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.
    Beobachter sehen im Vorgehen Dudas, der ebenfalls aus den Reihen der PiS stammt, ein taktisches Manöver, um den Machtwechsel im Land zu verzögern.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.