Der Bundesrat hatte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Regelung gebilligt, wonach die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise angehoben wird. Eigentlich sollte das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Im Bundesgesetzblatt war es jedoch bereits gestern mit dem Hinweis veröffentlicht worden, dass es am Folgetag gilt.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, kam es bei der Veröffentlichung des Gesetzestextes zu einem technischen Fehler, der derzeit berichtigt wird. Zudem wurde der Generalzolldirektion angeordnet, die erhöhte Tabaksteuer erst zum Jahreswechsel einzuziehen. Die Zigarettenindustrie könne damit ohne Unterbrechung und ohne Änderungen der Steuerbanderolen weiter produzieren, hieß es.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft äußerte Kritik. Ein Sprecher sagte, der Fehler zeige, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht sei.