Kommunale Finanzen
Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) sieht auch den Bund in der Pflicht

Im Streit um die Finanzierung der Aufgaben der Kommunen hat Niedersachsens Ministerpräsident Lies an die Verantwortung des Bundes appelliert.

    Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), im Anzug mit dunkelroter Krawatte vor grünem Hintergrund.
    Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, dass die Kommunen ihre Aufgaben erledigen können müssten, sagte Lies im Deutschlandfunk. In den beiden vergangenen Jahren habe sich deren Haushaltslage jedoch dramatisch verschlechtert. Das habe auch damit zu tun, dass die Wirtschaft nicht funktioniere. Wachstum sei aber nötig, damit sich die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Kommunen verbessere, betonte der SPD-Politiker.
    Der Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister Jung hatte im Interview der Woche des Deutschlandfunks darauf verwiesen, dass die Kommunen etwa ein Viertel aller staatlichen Ausgaben leisten müssten, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhielten. Jeder könne sich ausrechnen, dass das am Ende nicht gut gehe.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.