Eine Strompreissicherung will der Bundesumweltminister einführen. Im kleinen Kreis, nur mit engsten Mitarbeitern, hat Altmaier Maßnahmen ersonnen, die den Strompreis ihm Rahmen halten sollen. Auch der ebenfalls für die Energiewende zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler wusste nichts davon. Entsprechend kann der FDP-Chef sich einen Seitenhieb nicht verkneifen:
"Seit Monaten kämpfe ich als Bundeswirtschaftsminister dafür, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt. Für die Unternehmen genauso wie für die Menschen gleichermaßen. Insofern ist es gut, dass hier jetzt auch auf Seiten des Umweltministeriums Bewegung gibt, dass es Einsicht gibt, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu ändern."
Altmaier will die EEG-Umlage, also den Aufschlag auf den Strompreis über den der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert wird, in diesem und im kommenden Jahr auf dem aktuellen Niveau von 5,28 Cent einfrieren. Danach soll sie maximal um 2,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Um das zu finanzieren, will der CDU-Minister mehrere Maßnahmen durchsetzen. Zunächst soll die Anzahl von Unternehmen begrenzt werden, die wegen hohen Stromverbrauchs bisher keine oder nur wenig Umlage zahlen. Dann sollen künftig auch die zur Kasse gebeten werden, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Ebenso die Besitzer von bereits bestehenden Anlagen, denen über 20 Jahre ein fester Strompreis garantiert wird. Bei ihnen will Altmaier einmalig einen EEG-Soli eintreiben. Bei neuen Anlagen soll der garantierte Strompreis nach Kassenlage gezahlt werden, also möglicherweise zeitlich gestreckt.
Das ist keine Strompreisbremse, schimpft Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, sondern eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien:
"Wann künftig ein Investor Geld für seine Anlage erhält, ist in Zukunft offen, wie hoch das Geld ist bei Bestandsanlagen, ebenfalls - sie können jederzeit gekürzt werden."
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem durchsichtigen Schaumanöver. Nötig sei stattdessen ein völlig neues Marktdesign:
"Wir haben heute ein Marktdesign, das davon ausgeht, dass die erneuerbaren Energien eine Nische sind. Das ist gut gewesen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien, jetzt allerdings muss man die Förderung der erneuerbaren Energien verbinden einerseits mit dem Netzausbau, andererseits mit dem Bau und dem Betrieb von konventionellen Kraftwerken, die sie brauchen, um die Netzstabilität gewährleisten zu können."
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Altmaier die Ausnahmeregelungen für die Industrie begrenzen will. Kritisiert aber gleichzeitig sein Maßnahmenpaket als untauglich, weil es Investoren abschrecken könnten. Der BUND fürchtet eine faktische Deckelung des Ausbaus erneuerbarerer Energien. Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe, würden die Vergünstigungen zurückgefahren.
Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft reagiert zurückhaltend und sagt, die Details müssten zeigen, ob die richtigen Hebel angesetzt würden. Ihre Kollegin Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft spricht von einem mutigen Schritt und hofft, dass die Vorschläge nicht aus wahltaktischen Gründen abgelehnt werden.
"Seit Monaten kämpfe ich als Bundeswirtschaftsminister dafür, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt. Für die Unternehmen genauso wie für die Menschen gleichermaßen. Insofern ist es gut, dass hier jetzt auch auf Seiten des Umweltministeriums Bewegung gibt, dass es Einsicht gibt, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu ändern."
Altmaier will die EEG-Umlage, also den Aufschlag auf den Strompreis über den der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert wird, in diesem und im kommenden Jahr auf dem aktuellen Niveau von 5,28 Cent einfrieren. Danach soll sie maximal um 2,5 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Um das zu finanzieren, will der CDU-Minister mehrere Maßnahmen durchsetzen. Zunächst soll die Anzahl von Unternehmen begrenzt werden, die wegen hohen Stromverbrauchs bisher keine oder nur wenig Umlage zahlen. Dann sollen künftig auch die zur Kasse gebeten werden, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Ebenso die Besitzer von bereits bestehenden Anlagen, denen über 20 Jahre ein fester Strompreis garantiert wird. Bei ihnen will Altmaier einmalig einen EEG-Soli eintreiben. Bei neuen Anlagen soll der garantierte Strompreis nach Kassenlage gezahlt werden, also möglicherweise zeitlich gestreckt.
Das ist keine Strompreisbremse, schimpft Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, sondern eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien:
"Wann künftig ein Investor Geld für seine Anlage erhält, ist in Zukunft offen, wie hoch das Geld ist bei Bestandsanlagen, ebenfalls - sie können jederzeit gekürzt werden."
SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem durchsichtigen Schaumanöver. Nötig sei stattdessen ein völlig neues Marktdesign:
"Wir haben heute ein Marktdesign, das davon ausgeht, dass die erneuerbaren Energien eine Nische sind. Das ist gut gewesen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien, jetzt allerdings muss man die Förderung der erneuerbaren Energien verbinden einerseits mit dem Netzausbau, andererseits mit dem Bau und dem Betrieb von konventionellen Kraftwerken, die sie brauchen, um die Netzstabilität gewährleisten zu können."
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Altmaier die Ausnahmeregelungen für die Industrie begrenzen will. Kritisiert aber gleichzeitig sein Maßnahmenpaket als untauglich, weil es Investoren abschrecken könnten. Der BUND fürchtet eine faktische Deckelung des Ausbaus erneuerbarerer Energien. Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe, würden die Vergünstigungen zurückgefahren.
Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft reagiert zurückhaltend und sagt, die Details müssten zeigen, ob die richtigen Hebel angesetzt würden. Ihre Kollegin Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft spricht von einem mutigen Schritt und hofft, dass die Vorschläge nicht aus wahltaktischen Gründen abgelehnt werden.