Dienstag, 28. Juni 2022

NRW-Innenminister Jäger
"Gravierende Fehler" der Polizei am Silvesterabend

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Polizeiführung im Zusammenhang mit dem Einsatz in der Silvesternacht in Köln schwere Vorwürfe gemacht. Die Polizei hätte auf zusätzliche Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte Jäger bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag in Düsseldorf. Kritik gibt es aber auch am Innenminister selbst.

11.01.2016

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat der Kölner Polizei wegen deren Umgang mit dem Silvesterabend in Köln schwerwiegende Vorwürfe gemacht.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat der Kölner Polizei wegen deren Umgang mit dem Silvesterabend in Köln schwerwiegende Vorwürfe gemacht. (picture alliance/dpa - Federico Gambarini)
Jäger kritisiert in seinem Ministeriumsbericht vor allem zwei Aspekte. Zum einen habe die Polizei in der Silvesternacht, in der es am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Übergriffen gegen Frauen kam, die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen.
Bereits gegen 21 Uhr am Silvesterabend habe der Polizeiführer schon gewusst, dass sich bis zu 500 teils stark alkoholisierte, enthemmte Männer mit Migrationshintergrund auf dem Bahnhofsvorplatz aufhielten. Trotzdem sei keine Verstärkung angefordert worden, so Bernd Heinen, Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.
Falsche und zu wenige Informationen
Jägers zweiter Kritikpunkt bezieht sich darauf, wie die Polizei der Öffentlichkeit gegenüber mit den Vorgängen am Silvesterabend umgegangen ist. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen. Zudem hatte die Polizei nicht offen darüber informiert, woher die Männer stammten, die sich am Silvesterabend aggressiv und gewalttätig verhalten hatten. Das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen.
Nach den Übergriffen der Silvesternacht hat der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers seinen Hut nehmen müssen. Jäger hatte den 60-Jährigen am Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Nach Angaben von DLF-Korrespondent Moritz Küpper habe Jäger betont, dass es nun darum gehe, das Vertrauen in die Kölner Polizei wiederherzustellen. Jäger habe mit seinem Auftritt vor dem NRW-Innenausschuss versucht, selber in die Offensive zu kommen. Die Opposition habe den Minister attackiert, es aber nicht geschafft, ihm eine Teilschuld für die Vorgänge vom Silvesterabend ans Revers zu heften.
Opposition macht Minister mitverantwortlich
Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Gregor Golland, kritisierte Jäger dafür, die Verantwortung auf die Kölner Polizei abzuschieben. Es handele sich um ein Versagen von Jägers Sicherheitspolitik. "Die Lage ist Ihnen entglitten. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen", sagte Golland.
Derzeit liegen nach Angaben der Polizei 516 Straftanzeigen in Folge des Silvesterabends vor, bei knapp der Hälfte handele es sich um Sexualstraftaten. Verdächtig seien derzeit 19 Personen, allesamt Ausländer. Zehn Personen seien Asylbewerber, neun Personen hielten sich illegal in Deutschland auf. 14 der Verdächtigen stammten aus Marokko und Algerien. Keiner der 19 Verdächtigen habe einen Wohnsitz in Köln.
(vic/dk)