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Steuerschätzung
Lindner sieht "keine Verteilungsspielräume"

Der deutsche Staat kann im kommenden Jahr mit geringfügig höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Bundesfinanzminister Lindner sieht dennoch keine weiteren "Verteilungsspielräume".

    Bundesfinanzminister Christian Lindner
    Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Neues geht nur, wenn man bereit ist, sich von anderen Dingen zu trennen." (Archivbild) (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung geht hervor, dass Bund, Länder und Kommunen rund 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen erwarten können, als noch im Frühjahr vorhergesagt. Bezieht man nur den Bundeshaushalt in die Prognose ein, sind es 3,8 Milliarden mehr.
    Insgesamt ist für das Jahr 2024 mit 964 Milliarden Euro zu rechnen. Ein Grund für den leichten Anstieg wird in der hohen Inflation gesehen. Je höher die Preise sind, desto mehr Steuern nehmen Bund, Länder und Gemeinden ein. Doch der Abschwung der Wirtschaft drücke auch im kommenden Jahr noch auf das Ergebnis.
    Bundesfinanzminister Lindner bezeichnete das Schätzergebnis als "klaren Handlungsauftrag", die "wirklich wichtigen Aufgaben" in den Blick zu nehmen. Wenn das Parlament zusätzliche Ausgaben wolle, müsse es an anderer Stelle sparen, sagte der FDP-Politiker. "Neues geht nur, wenn man bereit ist, sich von anderen Dingen zu trennen." Auch für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen gebe es keinen Spielraum. Zur Debatte steht derzeit etwa, ob die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant dauerhaft gesenkt bleibt.
    Lindner verwies erneut auf die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse, die zu beachten sei. Weil der Finanzminister zugleich Steuererhöhungen ausschließt, hatte er seinen Ministerkollegen bereits im Frühjahr einen harten Sparkurs verordnet. Die Steuerschätzung gilt als Grundlage für die abschließenden Haushaltsberatungen für 2024.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.