Dienstag, 30. April 2024

Großbritannien
Oberhaus fordert Änderungen an Ruanda-Plan der Regierung

Das britische Oberhaus hat für Änderungen an dem umstrittenen Asylpakt der Regierung von Premierminister Sunak mit Ruanda gestimmt.

09.03.2024
    Sunak im schwarzen Jackett steht vor der Tür der Downing Street und spricht in ein Mikrofon.
    Der britische Premierminister Sunak. (AP / Alberto Pezzali)
    Die Abgeordneten des "House of Lords" forderten, dass mit den Plänen internationales Recht eingehalten wird. Außerdem müsse Ruanda zunächst versprochene Garantien umsetzen, bevor das Land als sicher gelten könne. Das Unterhaus kann die geforderten Änderungen allerdings ignorieren und den Entwurf in seiner unveränderten Form verabschieden.
    Die britische Regierung plant, Asylbewerber dauerhaft nach Ruanda abzuschieben. Der oberste Gerichtshof hatte das ein erstes Gesetz für rechtswidrig erklärt. In einer neuen Fassung soll Ruanda nun zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit wären Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich. Premierminister Sunak kündigte bereits erste Abschiebeflüge für die kommenden Monate an.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.