Darauf einigten sich die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Zu der bisherigen militärischen Grundausbildung von sechs Monaten sollen ab 2027 drei Monate Milizübungen hinzukommen. Anlass sind den Äußerungen zufolge die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine völlig veränderte Sicherheitslage. Damit die Reform in Kraft treten kann, braucht es im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Koalition will deshalb um Stimmen aus der Opposition werben – also von Rechten und Grünen.

Darüber hinaus brachte die Regierung ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf den Weg. Laut Bundeskanzler Stocker schafft der Gesetzentwurf klare Regeln für den Zugang zu Plattformen, auf denen - Zitat - "Sucht-Algorithmen" zur Anwendung kommen, wie Tiktok oder Instagram.