Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Rock, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nur weil die Inflationsrate sinke, sänken nicht auch die Belastungen. Eine ausbleibende Erhöhung wäre ein sozialpolitischer Rückschritt.

Ähnlich hatte sich gestern bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert. DBG-Vorstandsmitglied Piel sagte, steigende Preise müssten auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. Viele Menschen hätten die letzte Erhöhung des Bürgergeldes als ungerecht und zu hoch empfunden. Das liege aber "an immer noch zu niedrigen Einkommen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Audretsch, verteidigte die Nullrunde. Sie sei die logische Folge einer niedrigeren Inflationsrate. Es gehe um das Existenzminimum und das Leben vieler Familien und Kinder. Das werde seriös berechnet, sagte er RTL/ntv.

Der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der FDP-Fraktion, Teutrine, erklärte, die Nullrunde sei richtig und längst überfällig. Die FDP habe dies wiederholt eingefordert, sagte er dem Tagesspiegel. Man solle zudem prüfen, ob nicht eine Reduzierung der Regelsätze möglich sein sollte - insbesondere wenn die Inflation zuerst höher eingeschätzt werde als sie dann tatsächlich ausfalle.

SPD und Grüne wiesen die Forderungen nach einer Kürzung zurück. Arbeitsminister Heil pocht aber auf die Einhaltung der Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfängern. Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben, sagte der SPD-Politiker.

Anfang dieses Jahres war der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um 61 Euro auf derzeit 563 Euro monatlich gestiegen.