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Slowakei
Partei des pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Fico wird mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei wird dort der Vorsitzende der siegreichen Smer-Partei, Fico, mit der Regierungsbildung beauftragt.

    Porträt des slowakischen Politikers Robert Fico in Bratislava, 2020.
    Robert Fico, Archivbild von 2020 (imago / CTK / Ondrej Deml )
    Dies kündigte die slowakische Staatspräsidentin Caputova in der Hauptstadt Bratislava an. Die populistische Smer war bei der gestrigen Wahl stärkste Kraft geworden. Sie erhielt nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gut 23 Prozent der Stimmen. Die liberale Partei "Fortschrittliche Slowakei" von EU-Vizeparlamentspräsident Simecka kam auf knapp 18 Prozent.
    Fico erklärte nach dem Wahlsieg, die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition könnten etwa zwei Wochen dauern. Als möglicher Partner kommt die bei der Wahl drittplatzierte Partei HLAS in Frage. Fico bekräftigte, die militärische Unterstützung seines Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russischen Invasoren zu beenden. Er lehnt auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab.
    Fico war zuletzt von 2012 bis 2018 Ministerpräsident. Er musste wegen der Affäre um die Ermordung des Journalisten Kuciak und seiner Verlobten zurücktreten. Kuciak hatte über mögliche Verbindungen zwischen Ficos Partei und der italienischen Mafia recherchiert.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.