Milliardenschweres Kreditpaket
Parteien bemühen sich um nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag

Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Kreditpaket bemühen sich Union und SPD, die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit sicherzustellen.

    SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bei der Pressekonferenz zur aktuellen Wahlkampagne und dem Wahlprogramm 2025 im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 17.12.2024
    Die SPD-Vorsitzende Esken bemüht sich um Zustimmung der Bundestagsfraktion zum milliardenschweren Kreditpaket. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Die SPD-Vorsitzende Esken sagte im ZDF, sie sei im Austausch mit Abgeordneten, die noch Fragen hätten. Die Zahl der Abweichler sei jedoch gering. Der Unionskanzlerkandidat Merz, CDU, äußerte sich zuversichtlich, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, erklärte, in der Fraktion zeichne sich vor der morgigen Abstimmung viel Zuspruch ab. Gegen das Vorhaben gingen erneut Eilanträge von mehreren Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
    Damit die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Vor allem in Bayern gibt es noch Diskussionsbedarf. Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte damit gedroht, das Finanzpaket in der Länderkammer scheitern zu lassen. Am Nachmittag findet in München ein Krisentreffen der Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler statt.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.