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SPD
Pistorius und Heil drängen auf höheren Wehretat und höhere Sozialausgaben

Die SPD-Bundeskabinettskollegen Pistorius und Heil haben auf eine ausgewogene Finanzierung von Bundeswehr und sozialen Projekten gedrängt.

    Bundeswehrsoldaten sind auf einer Panzerhaubitze 2000 unterwegs.
    "Nur weil ich Verteidigungsminister bin, verliere ich andere große politische Vorhaben nicht aus dem Auge." (IMAGO / Sven Eckelkamp / IMAGO / Sven Eckelkamp)
    Beide äußerten sich im ARD-Fernsehen. Arbeitsminister Heil betonte, er stehe zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für die von Bundesfamilienministerin Paus - Grüne - geplante Kindergrundsicherung. Über deren Finanzierung wird innerhalb der Ampel-Koalition debattiert. Pistorius führte aus, nur weil er Verteidigungsminister sei, würde er andere politische Vorhaben nicht aus den Augen verlieren. Man dürfe militärische Notwendigkeit nicht gegen wichtige Projekte für den sozialen Frieden ausspielen. Zugleich betonte er, der Bundeswehretat müsse deutlich wachsen - unabhängig von den 100 Milliarden Euro sogenannten Sondervermögens.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.