
"Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern öffnet sich ein Zeitfenster für weniger populäre Entscheidungen. Mithin können die Ampelparteien gelassener das Einvernehmen mit der Union suchen. Ohne deren Zustimmung wird im Bundesrat mancher Plan Schiffbruch erleiden, darunter das Wachstumschancengesetz mit wichtigen Steuererleichterungen für investierende Unternehmen, das der Bundestag jetzt beraten will. Gebraucht wird die Union auch für den von Kanzler Scholz ausgerufenen 'Deutschlandpakt' gegen Bürokratie-Blockaden. Noch viel dringlicher wäre ein Konsens mit der Union, der ungeregelter Migration mehr entgegensetzt als bloße Hoffnung auf das neue EU-Abkommen."
Der SPIEGEL geht in seiner Online-Ausgabe auf den Haushalt ein:
"Rente, Militär, Schuldendienst – das sind die drei größten Posten im Bundeshaushalt. Zusammen machen sie schon heute mehr als die Hälfte der Ausgaben aus. Und alle drei sind dabei, explosionsartig zu wachsen. Außerdem: Energiewende, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Euro-Stabilisierung und EU-Erweiterung – all die verschleppten Aufgaben, die seit vielen Jahren liegen geblieben sind. Bis 2025 wird es schon noch gut gehen. Danach klafft ein großer, dunkler Graben."
Aus der FDP gibt es Forderungen, die Bargeldzahlungen an Geflüchtete einzustellen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert:
"Würdelos sei das, heißt es als Replik darauf. Wirklich? Vielleicht sollten Kritiker einmal im Rathaus von Hannover oder Hamburg anrufen. Beide Städte überlegen genau das: Geldkarte statt Cash. Warum? Weil sie den bürokratischen Aufwand der Bargeldauszahlungen verringern wollen, der auch zur Folge hat, dass Asylbewerber regelmäßig Schlange stehen müssen für ihr Taschengeld. Ist das würdevoller als eine Geldkarte, die digital aufgeladen wird?
Die TAGESZEITUNG kommentiert die einbrechende Zahl der Neuzulassungen von E-Autos:
"Die Rechnung ist ziemlich einfach: Wenn der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen von Pkws einbricht, werden sich die Klimaziele im Verkehrssektor 2030, 2035 und wohl auch später nicht halten lassen. Irgendwelche Gedankenspiele über synthetische Kraftstoffe, die es erlauben, dass alles bleibt, wie es ist, nur klimaneutral, verfolgt außerhalb der FDP und den entsprechenden Wirtschaftsverbänden eigentlich kaum noch jemand. Insofern sind die Zahlen aus dem Kraftfahrtbundesamt ein Desaster."
