Sonntag, 19. Mai 2024

Justiz
Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Gefahr für die Demokratie

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland gewarnt.

07.05.2024
    Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Sitzung des Gerichts in Karlsruhe.
    Stephan Harbarth fordert Respekt und Kompromissbereitschaft in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Harbarth, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien nicht so sicher wie gedacht. Diese Prinzipien liefen Gefahr, ins Rutschen zu geraten.
    Harbarth sprach sich dafür aus, die notwendige Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte mit Respekt und Kompromissbereitschaft zu führen. Dabei sei es in Ordnung, den Staat und seine Entscheidungen zu kritisieren, ihn in die Nähe von Diktaturen zu rücken, sei jedoch indiskutabel.
    Harbarth kritisierte auch die Europäische Union. Diese erlasse zu viele Gesetze. Selbst für spezialisierte Juristen sei es oft schwierig, dem zu folgen.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.