Mittwoch, 01. Mai 2024

Archiv

Israel
Protest gegen geplante Justizreform offenbar auch im Militär

Der Protest in Israel gegen die Justizreform breitet sich nun offenbar auch im Militär aus.

05.03.2023
    Das Bild zeigt von oben eine große Menschenmenge auf einem Platz in der Nacht.
    Demonstration in Tel Aviv. (AFP / JACK GUEZ)
    Medienberichten zufolge verweigern Kampfpiloten den Dienst, um an Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung teilzunehmen. Auch Reservisten anderer Einheiten hätten damit gedroht, ihrem Dienst nicht nachzukommen.
    Gestern Abend hatten den neunten Samstag in Folge landesweit hunderttausende Menschen gegen die Justizreform demonstriert. Allein in Tel Aviv sollen sich nach Medienberichten mehr als 160.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben.
    Die Justizreform ist im israelischen Parlament bereits in Teilen in erster Lesung verabschiedet worden. Nach den Plänen des Kabinetts von Ministerpräsident Netanjahu soll es dem Parlament unter anderem künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufzuheben. Die Demonstranten sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer drohenden Diktatur in Israel.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.