
Der Prozess gegen ihn soll nach Angaben des Landgerichtes Berlin am 21. September beginnen. Angesetzt sind zunächst zwölf Verhandlungstage. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker vor, bei einer Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf.
Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, ohne das ausstehende Urteil des EuGH abzuwarten. Der deutsche Staat musste infolge dessen über 240 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
Diese Nachricht wurde am 22.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
