
Gesundheitsminister Linnemann, CDU, erklärte, die Pflegeversicherung stehe unter Druck. Das sei der Demografie sowie politischen Entscheidungen der Vergangenheit geschuldet. Ziel der Reform sei, das System den Umständen anzupassen. Unterstützung sollte dort ankommen, wo sie gebraucht werde. Dazu gehöre auch, Missbrauch zu verhindern. SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte, die Reform sei eine der bedeutendsten in dieser Legislatur. Über einige Aspekte gelte es aber noch zu diskutieren, darunter die konkrete Neuordnung der Leistungen sowie die Abschaffung der Verhinderungspflege.
Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Fischer, kritisierte, dass die Hürden für Pflegegrade eins bis drei erhöht werden sollen. Linken-Chef Pantisano forderte mehr Geld für pflegende Angehörige. - Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Prozent anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro hochzusetzen.
Diese Nachricht wurde am 05.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
