Bundesregierung
Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer, Spritpreisdeckel, Wahlrecht und Rente

Führende Vertreter von CDU, CSU und SPD beraten seit dem frühen Abend im Koalitionsausschuss in Berlin unter anderem über die geplante Senkung der Stromsteuer.

    Polizisten patrouillieren bei Herbststimmung vor dem Kanzleramt
    Der Koalitionsausschuss kommt im Kanzleramt zusammen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Nach dem Willen von Bundeskanzler Merz soll die Steuer vom kommenden Jahr an auch für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Bisher ist allerdings unklar, wie die dafür veranschlagten 5,4 Milliarden Euro im Haushalt gegenfinanziert werden.
    Weitere Themen bei den Beratungen im Kanzerlamt sind der angestrebte Ausgleich der Kalten Progression, die Pläne für einen Spritpreisdeckel sowie die Reform des Wahlrechts. Zudem wollen Union und SPD Streitpunkte bei der Rentenreform ausräumen.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.