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Kartellrecht
Ampel-Parteien wollen Kartellamt stärken

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform des Kartellrechts geeinigt.

    Ein Autofahrer tankt ein Auto
    Das Kartellamt soll die Märkte genauer beobachten können - zum Schutz vor überhöhten Preisen. (picture alliance/dpa)
    Wie die drei Parteien mitteilten, soll das Kartellamt zusätzliche Befugnisse bekommen, um im Sinne der Verbraucher Störungen des Wettbewerbs besser zu begegnen. Die Behörde soll künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Auch die Abschöpfung von Vorteilen, die aus Kartellverstößen resultieren, werde erleichtert. Mit einer besseren Handhabe sollten hier Gewinne wieder entzogen werden.
    Grünen-Fraktionsvize Audretsch sprach von einer guten Nachricht für alle Verbraucher. Künftig könne das Kartellamt besser durchgreifen, wenn Preise etwa von Rohöl oder Lebensmitteln ohne Grund nach oben schnellten.
    Das Wirtschaftsministerium hatte die Reform wegen der rasanten Preissteigerungen für Diesel und Benzin infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im März 2022 angestoßen.
    Diese Nachricht wurde am 03.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.