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Haushaltskrise
FDP-Politiker Fricke: "Alle Partner müssen Kompromisse eingehen"

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, hat die ursprüngliche Haushaltsplanung der Bundesregierung verteidigt. Fricke sagte im Deutschlandfunk, man habe im Vorfeld zwar ein gewisses Risiko gesehen, nicht aber das letztendliche Ausmaß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

    Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke steht am Rednerpult im Bundestag und hält eine Rede.
    Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Bundestag (imago / photothek / Janine Schmitz )
    Wenn ein Gericht feststelle, dass etwas verfassungswidrig sei, müsse man demütig sein. Beim Thema Sparen betonte Fricke, dass man in allen Bereichen ran müsse. Hier dürfe es keine Tabus geben. Alle Partner müssten Kompromisse eingehen.
    Steuererhöhungen lehnte Fricke jedoch weiterhin ab. Er habe zwar stets gesagt, dass der Bund seine Einnahmen verbessern müsse. Doch dies gehe grundsätzlich auf mehreren Wegen. So müsse sich die Regierung fragen, was der Bund verkaufen und was er privatisieren könne. Auch die Subventionen müssten in den Blick genommen werden.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von nicht genutzten Kreditlinien zur Bekämpfung der Pandemie für andere Zwecke gestoppt. Dadurch ist allein im Haushalt des Bundes eine Lücke von mindestens 60 Milliarden Euro entstanden.
    (Das vollständige Interview mit Otto Fricke können Sie hier nachlesen.)
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.