Serbien im Umbruch: Vučić abgewählt, Machtfrage ungeklärt

Neun Jahre lang regierte in Serbien Präsident Aleksandar Vučić. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen stimmten die Menschen aber für einen Wandel. Eine studentische Protestbewegung erreichte mit einer eigenen Liste gut 52 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Vučić räumte die Niederlage seiner Partei ein. Wie sich die Politik in Serbien nun verändert, ist nur eine der ungeklärten Fragen. 

Obwohl der Arzt Ilija Srdanović die Studentenliste (SL) anführte, gilt er nicht automatisch als Anwärter für das Ministerpräsidentenamt. Die Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer künftigen Regierung nicht festgelegt.

Und auf der Wahlliste der Studenten standen auch nahezu keine Studierenden. Die Kandidaten waren Experten: Professoren, Praktiker, Vertreter der Kulturszene und der Zivilgesellschaft. Wer Premierminister wird und wer welches Ministeramt übernimmt, soll erst noch demokratisch entschieden werden. 

Für den Südosteuropaforscher Florian Bieber ist das nicht ohne Risiko: „Jetzt müssen sie an die Öffentlichkeit gehen. Jetzt müssen sie auch transparenter sein.“ Eine breite Bewegung ohne klare Führung könne zwar eine Regierung wie die von Präsident Aleksandar Vučić stürzen, aber nicht regieren, sagt Bieber.

Auch Vučić scheint dies so zu sehen. Er erklärte nach seiner Wahlniederlage, die studentische Liste werde sich als Vereinigung von Chaoten entpuppen und er werde nach sechs Monaten zurückkehren.  

Er halte die Lage für „etwas gefährlich“, sagt auch der Grünen-Politiker Boris Mijatovic, der als Wahlbeobachter der OSZE in Serbien war. Die neue Regierung müsse sich erst noch finden, während Vučić in die Opposition gehe. Das mache die Situation nicht leicht.

Vučić habe dieses Land dominiert. Das serbische Parlament habe dem Präsidenten Befugnisse zugestanden, die ihm laut Verfassung nicht zustehen, sagt Mijatovic. Damit sei das Land eher zu einer Präsidialautokratie geworden. Vučić habe mit dieser Macht dann Staatskonzerne und Staatsbetriebe beeinflusst. Und damit bestimmte er auch, was in der Medienlandschaft passierte.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Serbien unter die Räder gekommen, so Mijatovic. Die Studentenliste habe genau dieses Thema im Wahlkampf adressiert. 

Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs vor zwei Jahren, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Viele führten das Unglück auf Korruption der Vučić-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und verstärkten den Wunsch nach politischer Veränderung.

Mit ihrer Losung "Serbien oder die Mafia" hat die Studentenliste einen Nerv getroffen. Florian Bieber verwies auf die offensive Social-Media-Kampagne der Bewegung. Zudem hätten die Mitglieder per Telefon und im Haustür-Wahlkampf Menschen auch in den letzten Regionen des Landes angesprochen.

Die Studentenbewegung umfasst nach Angaben von Bieber ein sehr breites Spektrum an Ideologien und politischen Forderungen von links bis rechts-nationalistisch. Die Anhänger seien jedoch geeint im Wunsch nach einer Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Das spiegelt sich auch in ihrem Wahlprogramm wider. Darin kündigte die studentische Liste für den Fall ihres Wahlsiegs Reformen für Justiz, Polizei und Medien an. Diese Bereiche sollen von politischem Einfluss befreit und Behördenmitarbeiter mit "Verbindungen zur Mafia" entlassen werden. Öffentliche Gelder will die SL demnach zurückholen und öffentliche Ämter mit Experten statt "mit Partei-Handlangern" besetzen.

Im Sozialbereich stellten die Studenten eine ärztliche Grundversorgung in jedem Dorf und kostenlose Schulbücher in Aussicht. Um der Abwanderung in westliche Länder entgegenzuwirken, sollen außerdem junge Familien gefördert werden.

Die Hauptfrage werde sein, ob die Studierendenbewegung dieses Programm, das sie vor der Wahl veröffentlicht habe, tatsächlich umsetzen könne und ob sie das Personal dafür habe, sagt auch die Westbalkanexpertin Marina Vulović.

Die Verwaltung in Serbien bestehe überwiegend aus Personen mit engen Beziehungen zur Partei von Vučić. Auch die Städte und Gemeinden in Serbien seien mit wenigen Ausnahmen in der Hand von Vučićs SNS-Partei – und das noch bis zur Kommunalwahl im Jahr 2028. Der eigentliche Praxistest beginne erst mit dem Amtsantritt einer neuen Regierung. 

Das Hauptziel der Studentenbewegung sei eine innerstaatliche Transformation, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, sagt Vulović. Im Wahlkampf hätten die Studierenden die Frage gestellt: „Mafia oder Serbien?“, also: „wollen wir weiterhin unter einem gekaperten System leben, oder wollen wir uns tatsächlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen?“ 

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger habe sich für die zweite Option entschieden. Diese Priorität werde auch die Beziehungen zur Europäischen Union bestimmen. Die Studierendenliste wolle erproben, wie die EU und der EU-Integrationsprozess genutzt werden können, um diese Reformen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie umzusetzen.