Debatte über Gegenfinanzierungen
Rechnungshof-Präsident rät zu Milliarden-Einsparungen bei Subventionen

In der Debatte über eine Gegenfinanzierung von Entlastungsprojekten schlägt Bundesrechnungshof-Präsident Heveling einen Abbau von Subventionen vor.

    Ansgar Heveling spricht am Redepult des Bundestags. Er trägt einen dunkelblauen Anzug, ein gestreiftes Hemd und eine bunte Krawatte.
    Noch bis Ende Mai 2026 war Ansgar Heveling CDU-Bundestags-Abgeordneter. (Niklas Graeber / dpa / Niklas Graeber)
    Er sagte der "Rheinischen Post", nach Berechnungen seiner Behörde würde allein eine Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. So könne die Bundesregierung den Erfolg von Subventionen oft nicht belegen, auch fehlten regelmäßig sogar überprüfbare Ziele. Besorgt zeigte sich der Rechnungshof-Präsident über den hohen Anteil der Neuverschuldung. Das sei eine Situation, die die Bundesrepublik nicht langfristig tragen könne.
    Wegen einer offenen Gegenfinanzierung konnten sich Union und SPD neben einer Stromsteuer-Senkung auch nicht auf einen Ausgleich der Kalten Progression in der Einkommensteuer verständigen.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.