Kabinett
Reform des Sorgerechts und des Unterhaltsvorschusses

Das Bundeskabinett hat Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende beschlossen.

    Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet die Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.
    Bundeskabinett beschließt unter anderem Reform des Sorgerechts und Unterhaltsvorschusses. (Michael Kappeler/dpa)
    Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium sieht vor, dass der Staat künftig nur noch Unterstützung leistet, wenn das zu versteuerende Jahreseinkommen unter 40.000 Euro liegt. Für jedes weitere Kind soll die Grenze um 10.000 Euro steigen. Die neuen Regeln sollen ab 2029 gelten.
    Die Bundesregierung beschloss außerdem eine Reform des Sorgerechts, um Kinder besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. So soll einem Elternteil, der dem Partner Gewalt antut, konsequenter der Umgang mit dem eigenen Kind verboten werden. Nach Angaben von Justizministerin Hubig gibt es für die Familiengerichte dazu bisher keine verbindlichen Regeln.
    Das Bundeskabinett brachte auch einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach Arbeitnehmer künftig bis zu vier Jahre ohne konkreten Grund befristet beschäftigt werden können. Zudem wurde der Ökonom Markus Brunnermeier ‌als deutscher Kandidat ⁠für den Posten als Chefvolkswirt bei der Europäischen Zentralbank nominiert.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.