Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister sagte im Deutschlandfunk, die Wünsche der SPD kosteten alle sehr viel Geld, und dieses Geld sei nicht da. Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um zu verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Zugleich betonte Laumann, der Bund müsse den Pflegekassen die rund fünf bis sechs Milliarden Euro Corona-Schulden zurückzahlen. Dies sei zwar nur eine Einmalzahlung, würde aber sehr helfen.

Die SPD betont, sie werde kein reines Kürzungspaket mittragen. Sie hatte zuletzt einen sogenannten Pflegedeckel vorgeschlagen. Dadurch soll der Eigenanteil an den Kosten für die Pflege im Heim begrenzt werden.

Die Pflegereform soll morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden.