Der Missbrauch soll durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Unter anderem soll es neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter geben. Der Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden, unter anderem durch sogenannte Push-Nachrichten. Seit Juli melden Jobcenter an den Zoll, wenn ein Verdacht auf Schwarzarbeit oder Mindestlohnverstoß besteht, wie das Bundessozialministerium mitteilte.

Gemeinden sollen Möglichkeiten erhalten, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Auch sollen Arbeitgeber stärker in Haftung genommen werden, die auf Schwarzarbeit setzen. Zudem ist geplant, dass Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, keinerlei Grundsicherung mehr erhalten. Der bisher eingeschränkte Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden.

Bundessozialministerin Bas von der SPD erklärte dazu, es gehe nicht an, dass Arbeitnehmer die Freizügigkeit innerhalb der EU ausnutzten, um Menschen auszubeuten. Dagegen wolle die Bundesregierung härter vorgehen. Innenminister Dobrindt betonte, mit dem Gesetz würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern, erklärte der CSU-Politiker. Die beschlossenen Maßnahmen sollen laut Aktionsplan bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden.

Der Deutsche Landkreistag hatte den Aktionsplan bereits nach Bekanntwerden Mitte des Monats begrüßt. Hauptgeschäftsführer Ruge machte deutlich, dass die Bundesregierung damit an den richtigen Stellen ansetze. Er sagte, Sozialleistungsmissbrauch schade nicht nur den Betroffenen, sondern belaste auch die Kommunen und beschädige das Vertrauen in den Sozialstaat. Nun komme es auf eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen an.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe kritisierte die geplanten Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie träfen nicht den organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland lebten, arbeiteten oder arbeitsuchend seien, erklärte der Verband in Berlin. Diese befänden sich ohnehin in einer prekären Situation.