Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett heute auf den Weg. Mit dem Aktionsplan soll vor allem der organisierte Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen werden, der in Zusammenhang mit der EU-Zuwanderung steht. Unter anderem soll es demnach neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter geben. Gemeinden sollen Möglichkeiten erhalten, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Auch sollen Arbeitgeber stärker in Haftung genommen werden, die auf Schwarzarbeit setzen. Zudem ist geplant, dass Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, keinerlei Grundsicherung mehr erhalten. Der bisher eingeschränkte Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden. Bundessozialministerin Bas von der SPD erklärte dazu, es gehe nicht an, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU ausgenutzt werde. Dagegen wolle die Bundesregierung härter vorgehen. Innenminister Dobrindt betonte, mit dem Gesetz würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern, erklärte der CSU-Politiker. - Das Kabinett verständigte sich heute zudem auf eine Vorlage zum Ausstieg Deutschlands aus fossilen Energien, die sich an Beschlüssen der Weltklimakonferenzen orientiert.