Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett heute auf den Weg. Mit dem Aktionsplan soll vor allem der organisierte Sozialleistungsmissbrauch in den Griff bekommen werden, der in Zusammenhang mit der EU-Zuwanderung steht. Unter anderem soll es demnach neue Befugnisse für Kommunen und Jobcenter geben. Gemeinden sollen Möglichkeiten erhalten, besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. Auch sollen Arbeitgeber stärker in Haftung genommen werden, die auf Schwarzarbeit setzen. Zudem ist geplant, dass Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, keinerlei Grundsicherung mehr erhalten. Der bisher eingeschränkte Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden. Bundessozialministerin Bas von der SPD erklärte dazu, es gehe nicht an, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU ausgenutzt werde. Dagegen wolle die Bundesregierung härter vorgehen. Innenminister Dobrindt - CSU - betonte, es würden Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen. Der Staat zeige klare Kante gegenüber Betrügern. Das Kabinett verständigte sich zudem auf eine Vorlage zum Ausstieg der Bundesrepublik aus fossilen Energien, die sich an Beschlüssen der Weltklimakonferenzen orientiert. Bundesumweltminister Schneider legte Deutschlands Fahrplan anschließend bei der UNO in New York vor. Nicht nur die weltweiten Wetterextreme zeigen, wie dringend mehr Klimaschutz sei, erklärte der SPD-Politiker.