Die Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts habe Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Es solle jedes einzelne Sondervermögen daraufhin angeguckt werden, ob das Urteil auch darauf angewendet werden müsse. Diese Prüfung werde einige Zeit dauern.
Sondervermögen sind wirtschaftlich selbstständige Nebenhaushalte, aus denen oft langfristige Investitionen finanziert werden. Es gibt aktuell 29 Sondervermögen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Unionsfraktionschef Merz hat angekündigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, aus dem auch die Energiepreisbremsen bezahlt werden.
Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.