Koalitionspläne
Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Stromsteuer geplant

Nach der Einigung der Koalition auf eine Senkung der Stromsteuer soll der Haushaltsausschuss in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

    Passanten blicken in die Fenster des Tagungssaales, in dem die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag im Paul-Löbe-Haus stattfindet.
    Der Haushaltsausschuss im Bundestag soll die Stromsteuersenkung in den Etat-Entwurf einarbeiten. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, wird erwogen, dass das Gremium am Dienstag oder Mittwoch die Änderungen in den Haushalt für das kommende Jahr einarbeitet. Am Freitag soll demnach der Bundestag den Etat beschließen.
    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich in der vergangenen Nacht auf die Stromsteuersenkung für alle geeinigt, die zunächst nur für das kommende Jahr finanziert ist. Bislang galt die Senkung lediglich für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
    Die Einigung war von Verbraucherschützern und Verbänden begrüßt worden. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Pop, nannte sie einen wichtigen ersten Schritt. Allerdings reiche dieser angesichts hoher Energie- und Heizkosten nicht aus. Der Handelsverband Deutschland lobte, die Koalition habe endlich ein Entlastungszeichen an private Verbraucher und Unternehmen gegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet durch die Maßnahme eine Entlastung der Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe.
    Diese Nachricht wurde am 18.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.