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Migrationspolitik
Regierungssprecher: Flüchtlingsobergrenze ist keine Lösung - Söder verlangt "Deutschlandpakt" gegen ungeregelte Migration

Die Bundesregierung lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter ab.

    Flüchtlinge gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
    Die Bundesregierung weist Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zurück. (ZB/Oliver Berg)
    Dadurch werde das Problem nicht gelöst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner in Berlin. Die einzige vernünftige Möglichkeit sei eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen.
    Der bayerische Ministerpräsident Söder verlangt, die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil kritisierte die Forderung. Söder mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte Klingbeil. Die Linken-Chefin Wissler bezeichnete den CSU-Vorstoß mit Blick auf die Landtagswahl in drei Wochen als - Zitat - "populistischen Wahlkampfquatsch".
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.