Energie
SPD kritisiert Reiches Entwurf für Preisobergrenze an Tankstellen

Ein erster Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Begrenzung der Preise an Tankstellen ist bei der SPD auf Kritik gestoßen.

    An einer Tankstelle hängen die Zapfhähne für Diesel und Benzin nebeneinander an der Zapfsäule. Im Hintergund steht ein grauer PKW.
    Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise außergewöhnlich hoch. (picture alliance / Micha Korb)
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Roloff, sagte, die vorgeschlagenen Regeln griffen "viel zu kurz" und würden die - so wörtlich - "Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht begrenzen". Im Handelsblatt verwies Roloff auf Gesetze in Belgien und Luxemburg, die wirksam seien und nicht etliche Ausnahmen und Hürden hätten. ⁠Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU will Medienberichten zufolge die Preise für Benzin und Diesel nur staatlich begrenzen, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen.
    Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP wäre diese Regel bei den zurückliegenden Preissteigerungen nie zum Tragen gekommen.
    Diese Nachricht wurde am 02.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.