Mainz
Rheinland-Pfalz: CDU und SPD ziehen positive 100-Tage-Bilanz - Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor

In Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD nach 100 Tagen gemeinsamer Regierung eine erste Bilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen.

    Die beiden stehen am Eingang eines Steinhauses hinter Rednerpulten. Schnieder sagt etwas, gestikuliert und wendet sich Ahnen zu.
    Ministerpräsident Gordon Schnieder und Landesfinanzministerin Doris Ahnen vor den Medienvertretern. (Andreas Arnold/dpa)
    Ministerpräsident Schnieder sagte, beide Parteien verbinde der Anspruch, konkrete Verbesserungen für das Bundesland zu erreichen. Seit dem Start der Koalition seien mehrere Projekte begonnen worden. Dabei gehe es um handlungsfähige Kommunen, um Arbeitsplätze, um Klima- und Hitzeschutz sowie um bezahlbares Wohnen, erklärte der CDU-Politiker. Finanzministerin Ahnen von der SPD ergänzte, die ersten Monate der Zusammenarbeit hätten gezeigt, dass man vertrauensvoll miteinander umgehe und konzentriert arbeite.
    Die Landtagsopposition beurteilte den Start der Regierung dagegen als nicht gelungen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Büge, sagte, die Koalition komme nicht ins Handeln, obwohl Reformen notwendiger denn je seien. Grünen-Fraktionschefin Eder erklärte, bislang habe man nicht bemerkt, dass eine neue Regierung im Amt sei.
    Diese Nachricht wurde am 24.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.