Nach Protesten
Richter des polnischen Verfassungsgerichts setzen Disziplinarkommission ein

In Polen haben sich nach der Absetzung des Verfassungsgerichts-Präsidenten mehrere Richter auf das weitere Vorgehen geeinigt.

    Das Bild zeigt eine Szene des Protest. Im Vordergrund stehen Polizisten mit Helmen. Im Hintergrund sind Demonstranten und polnische Nationalfahnen zu sehen.
    Proteste vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau (Archiv) (AFP / WOJTEK RADWANSKI)
    Sie beschlossen in einer Generalversammlung in Warschau den Haushalt des Gerichts und sicherten so die Finanzierung für das kommende Jahr. Zudem wurde die Einsetzung einer Disziplinarkommission festgelegt. Sie soll über die vom Justizministerium beantragte Aufhebung der Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten Swieczkowski entscheiden.
    An der Sitzung nahmen ausschließlich Richter teil, die von der derzeitigen Mitte-Links-Koalition im Parlament gewählt worden waren. Es ist unklar, ob die Beschlüsse rechtlichen Bestand haben. Ministerpräsident Tusk hatte den Gerichtspräsident suspendiert. Staatspräsident Nawrocki von der rechtskonservativen PiS warf Tusk vor, das Gericht rechtswidrig übernehmen zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.