
Sie beschlossen in einer Generalversammlung in Warschau den Haushalt des Gerichts und sicherten so die Finanzierung für das kommende Jahr. Zudem wurde die Einsetzung einer Disziplinarkommission festgelegt. Sie soll über die vom Justizministerium beantragte Aufhebung der Immunität des suspendierten Gerichtspräsidenten Swieczkowski entscheiden.
An der Sitzung nahmen ausschließlich Richter teil, die von der derzeitigen Mitte-Links-Koalition im Parlament gewählt worden waren. Es ist unklar, ob die Beschlüsse rechtlichen Bestand haben. Ministerpräsident Tusk hatte den Gerichtspräsident suspendiert. Staatspräsident Nawrocki von der rechtskonservativen PiS warf Tusk vor, das Gericht rechtswidrig übernehmen zu wollen.
Diese Nachricht wurde am 03.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
