Bundesgeschäftsführer Rebehn sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von sinnvollen Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbesserten, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht. Der Plan des Kabinetts sieht unter anderem vor, dass Gefährder öfter eine elektronische Fußfessel tragen müssen und dass Messerangriffe härter bestraft werden können.

Der Richterbund betonte, mit Strafverschärfungen allein sei es nicht getan. Es brauche eine schlagkräftigere Justiz, die schärfere Gesetze auch wirksam durchsetzen könne. Den Staatsanwaltschaften aber stehe, Zitat, "die Verfahrensflut derzeit bis zum Hals". Den Angaben zufolge liegt die Zahl der unerledigten Strafverfahren bundesweit bei mehr als 1,1 Millionen.