USA
Richterin stoppt steuerfinanzierte Trump-Werbespots

Eine US-Richterin hat die Ausstrahlung steuerfinanzierter Werbespots für Präsident Trump untersagt.

    Das Weiße Haus in Washington D.C.
    Die steuerfinanzierte Wahlwerbung hatte für Kritik gesorgt. (picture alliance / NurPhoto / Bryan Olin Dozier)
    Eine Bezirksrichterin in Manhattan erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Geklagt hatte eine Nicht-Regierungs-Organisation. Sie warf der Führung in Washington vor, bei den seit Ende September laufenden Spots ⁠handele ⁠es sich ⁠nicht um Mitteilungen von öffentlichem Interesse, sondern ⁠um politische Propaganda zugunsten der ⁠Republikaner für die Wahlen ‌am 3. November.
    Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Entscheidung. Das Heimatschutzministerium hatte 20 Millionen US-Dollar aus Steuermitteln für die Ausstrahlung bereitgestellt. Nach Kritik daran kündigte das Weiße Haus an, für künftige Spots werde kein Steuergeld mehr verwendet.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.