Mittwoch, 25. Mai 2022

Russland-Kritik
Linke: Gauck gießt Öl ins Feuer

Die Russland-Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck stößt in der Linkspartei auf scharfen Protest. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger warf Gauck vor, den Gesprächen über eine Entspannung der Ukraine-Krise zu schaden. Er forderte vom Bundespräsidenten "mehr Zurückhaltung" auf dem Feld der Außenpolitik.

02.09.2014

Bundespräsident Gauck und Polens Präsident Komorowski bei der Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Danzig
Bei der Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kritisierte Bundespräsident Joachim Gauck Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini)
Es zeuge von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gieße, sagte Riexinger. "Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine."
Gauck übt scharfe Kritik an Russland
Der Bundespräsident hatte am Montag zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges eine Rede in Danzig gehalten. Darin kritisierte er, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt. Gauck hielt der Regierung in Moskau zudem indirekt vor, die Halbinsel Krim annektiert zu haben und die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. "Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern", warnte der Bundespräsident.
Riexinger bezeichnete Teile von Gaucks Äußerungen als "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges". Der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei Sprengstoff. "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", sagte der Linken-Vorsitzende.
(tzi/dk)