Ein entsprechender Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Landtag soll demnach feststellen, dass die Politik der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert sei. Die Landesregierung werde in dem Antrag aufgefordert, sich für eine friedensschaffende Politik einzusetzen, insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat.

BSW-Fraktionschef Schulze sprach von einem Signal an Berlin. Laut Grundgesetz ist für die Außenpolitik im Wesentlichen der Bund zuständig.