Keine Stimmen für AfD
Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidentenwahl Saal verlassen

Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen für die AfD geben. Die Fraktion beschloss, vor der Abstimmung im Dezember geschlossen den Saal zu verlassen.

    Sven Schulze (l, CDU) und Stefan Ruland (M, CDU) während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
    Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sven Schulze (l.), und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland (M.) (Jan Woitas / dpa pool / dpa)
    Das teilte der Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Schulze mit.
    14 der 15 Abgeordneten stimmten für diese Lösung , einer enthielt sich.
    Der AfD-Politiker Siegmund will sich im Dezember im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für die nötige Mehrheit braucht er im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
    Siegmund bekräftigte heute in Magdeburg, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Den Plan der CDU-Fraktion bezeichnete er als respektlos den Wählern gegenüber.
    Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel kritisierte, man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle.

    Grüne sprechen von Kapitulation

    Die Grünen warfen der CDU-Fraktion vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal vor der AfD einzuknicken. Das komme einer Kapitulation gleich, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic der "Rheinischen Post". Das Parlament von sich aus zu räumen, sei "ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung."

    Kritik nach Wahl von AfD-Landtagspräsident

    Der AfD-Abgeordnete Rausch war kürzlich mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, als die AfD und das BSW zusammen Abgeordnete haben. Der CDU wurde vorgeworfen, aus ihren Reihen hätten Abgeordnete in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt.

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    Diese Nachricht wurde am 14.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.