Montag, 20. Mai 2024

Proteste der Bauern
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer attestiert Bundesregierung mangelnde Dialogbereitschaft

Angesichts der angelaufenen Proteste der Landwirte hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zum Dialog vorgeworfen.

08.01.2024
    Michael Kretschmer trägt ein weißes Hemd, Krawatte und ein blaues Sakko und schaut an der Kamera vorbei
    Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sieht großen Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien ein Unding in einer Demokratie, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Koalition mache, was sie wolle. Es sei überhaupt kein Gespür dafür vorhanden, wie der Unmut nicht nur bei den Bauern wachse, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Daher sei es nun dringend geboten, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens auszuloten, forderte Kretschmer.
    Niedersachsens Ministerpräsident Weil sprach sich im ZDF für eine Rücknahme der Subventionskürzungen aus. Es sei seine dringende Empfehlung an die Bundesregierung, reinen Tisch zu machen und den Konflikt mit den Bauern zu beenden, sagte der SPD-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 08.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.