Freitag, 03. Mai 2024

Asyldebatte
Kritik an Merz auch aus der CDU: "Viele Mitglieder schämen sich"

Nach seinen umstrittenen Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Bundeskanzler Scholz mahnte, besser auf seine Worte aufzupassen. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Bäumler warf Merz vor, die CDU zu spalten.

30.09.2023
    Der CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag. Er hat das Gesicht auf die Hand gestützt und die Augen geschlossen.
    Ausrutscher oder bewusste Provokation? Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen über Geflüchtete und Zahnarztbesuche für Irritation. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Er forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Die Entgleisungen von Merz seien mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur: "Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden"
    Der Bürgermeister der baden-württembergischen Gemeinde Ortelsheim, Alshebl, sagte im Deutschlandfunk, man müsse auf die Wortwahl in der öffentlichen Debatte achten. Der Grünen-Politiker äußerte sich besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, dass Gesellschaft und Politik in der Mitte blieben.

    Ärztevertreter und Kanzler Scholz weisen Merz' Kritik zurück

    Merz hatte in einem Interview gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück. Auch Bundeskanzler Scholz hatte deutlich gemacht, dass dies nicht der rechtlichen Lage entspreche. Er sagte dem SWR, man solle besser auf seine Worte aufpassen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.