USA
Scharfe Kritik von Biden an Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität von Präsidenten- auch eine Richterin kritisch

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur teilweisen Immunität von Präsidenten ist von Amtsinhaber Biden scharf kritisiert worden.

    Der ehemalige US-Präsident Trump schaut ernst.
    Der ehemalige US-Präsident Trump (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Seth Wenig)
    Biden sagte im Weißen Haus in Washington, diese Nation sei auf den Prinzipien gegründet worden, dass es keine Könige gebe und niemand über dem Gesetz stehe. Dies habe sich mit dem Urteil des Supreme Court fundamental geändert. Zudem werde es nun vermutlich vor der Präsidentenwahl im November kein Urteil zur Rolle von Ex-Präsident Trump beim Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 geben. Die Amerikaner hätten aber ein Anrecht auf eine Gerichtsentscheidung, bevor sie ihre Stimme abgäben.
    Eine Mehrheit der Richter hatte gestern geurteilt, dass frühere Präsidenten für offizielle Amtshandlungen – anders als bei privaten Dingen - nicht belangt werden dürfen. Trump lobte die Entscheidung als einen großen Sieg für die Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.