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Tag der Deutschen Industrie
Scholz gegen flächendeckende Überwachung der Wirtschaftsbeziehungen mit China

Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine flächendeckende Überwachung der Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgesprochen.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler, hält eine Rede auf dem Treffen zum Tag der Industrie in Berlin.
    Bundeskanzler Scholz hält eine Rede auf dem Treffen zum Tag der Industrie. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Es sei zwar richtig, bei der Lieferung von Gütern für Rüstung oder Überwachung genauer hinzuschauen. Man müsse aber nicht das ganze wirtschaftliche Geschehen einer Verwaltung unterwerfen, sagte Scholz auf einem Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie. Deutschland verfüge bereits über ausreichende gesetzliche Regelungen zum Schutz der eigenen Wirtschaft. Die Europäische Kommission will morgen Vorschläge zur Kontrolle von Investitionen in China und Exporten in die Volksrepublik vorlegen.
    Diese sind allerdings nicht bindend, weil die Kompetenz dafür bei den Mitgliedsländer liegt. Erwartet wird, dass die Kommission eine härtere Gangart gegenüber Peking vorschlägt.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.