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Gedenken an die Opfer
Scholz in Solingen: Waffenrecht wird schnell verschärft

Bundeskanzler Scholz hat nach dem Messerangriff von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

    Solingen: Herbert Reul (CDU, l-r), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Tim Kurzbach (SPD), Bürgermeister von Solingen, und Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, legen Blumen an einer Kirche in der Nähe des Tatorts ab.
    Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest - Bundeskanzler Scholz legt Blumen am Tatort ab. (Thomas Banneyer / dpa / Thomas Banneyer)
    Dies gelte insbesondere für den Umgang mit Messern, sagte Scholz bei einem Besuch in der Stadt in Nordrhein-Westfalen. Außerdem betonte er, Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, müssten konsequent abgeschoben werden. Hier brauche es notfalls ebenfalls neue rechtliche Regelungen. Den Anschlag mit drei Toten in Solingen bezeichnete Scholz als "Terrorismus gegen uns alle".
    Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wüst, sagte, eine freie Gesellschaft müsse auch wehrhaft sein. Er forderte unter anderem Maßnahmen, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Diese scheiterten oft an Fristen, mangelnden Befugnissen der Behörden sowie rechtlichen Schlupflöchern, sagte Wüst in Solingen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, bekräftigte im Deutschlandfunk die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien. Er verwies auf eine veränderte Sicherheitslage in den Ländern.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Frei, sagte dem Sender Phoenix, dass Kanzler Scholz und CDU-Parteichef Merz in dieser Woche gemeinsam über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten wollten.
    Auf einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.