Es sei eine gute Sache, wenn die Opposition bei einer so wichtigen Frage mit der Regierung kooperieren wolle, sagte Scholz im ZDF. Man müsse die irreguläre Migration reduzieren. Das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl bleibe aber erhalten, betonte der SPD-Politiker.

Der CDU-Vorsitzende Merz hatte Scholz heute bei einem persönlichen Treffen aus Anlass des Anschlags von Solingen die Durchsetzung von Änderungen mit der SPD auch ohne deren Koalitionspartner FDP und Grüne angeboten. Dies käme einem Koalitionsbruch gleich. Der FDP-Vorsitzende Lindner sagte der "Bild"-Zeitung, er sehe Parallelen zur Auffassung seiner Partei. Die FDP sei zu überparteilichen Anstrengungen bereit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, rief in dem Blatt dazu auf, den Ton der Debatte zu ändern. Die Grünen seien aber zu allen konstruktiven Vorschlägen gesprächsbereit, die sich mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten deckten