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Migrationspolitik
Scholz ruft Union und Bundesländer zur Zusammenarbeit auf

Bundeskanzler Scholz hat die Union und die Bundesländer zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen.

    Bundeskanzler Scholz spricht bei einer Veranstaltung und hebt dabei seine rechte Hand, die Finger zeigen nach oben.
    Bundeskanzler Scholz will eine Reform der Migrationspolitik. (AFP / JOHN MACDOUGALL)
    Das sei ein Thema, bei dem der Staat zeigen müsse, dass er auch Dinge unter Kontrolle habe, sagte der SPD-Politiker am Abend bei einer Veranstaltung seiner Partei. Deshalb habe er die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Rhein und Weil, sowie Oppositionsführer Merz für Freitagabend zu einem Gespräch eingeladen.
    Scholz betonte, gegenwärtig kämen zu viele Menschen nach Deutschland. Deshalb sei es die Aufgabe, die irreguläre Migration zu begrenzen. Deshalb habe seine Regierung ein Rückführungspaket geschnürt. Wirklich Schutzbedürftige müsse man aber weiterhin aufnehmen. Zugleich brauche Deutschland dringend einen Zuwachs an Fachkräften, also reguläre Migration.
    Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland fordern die unionsgeführten Bundesländer, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. In einem Beschlussentwurf sprechen sie sich demnach auch für eine bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Der "Spiegel" berichtet unterdessen, es gebe unter den Ländern noch keine gemeinsame Linie.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.