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Bundestag
Scholz ruft zu "Deutschland-Pakt" für schnellere Modernisierungen auf

Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag zu mehr Zusammenhalt für die Modernisierung des Landes aufgerufen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit geöffneten Armen bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Haushaltsdebatte im Bundestag (Michael Kappeler/dpa)
    Scholz schlug Bund, Ländern und Kommunen einen "Deutschland-Pakt" vor. Nur durch mehr Kooperation auf allen staatlichen Ebenen könne das Tempo bei der Modernisierung der Gesellschaft erhöht werden. Durch Debatten über Kleinigkeiten gebe es derzeit einen Stillstand, der zunehmend die Bevölkerung frustriere. Scholz schlug beispielsweise ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern noch in diesem Jahr vor, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
    Die Debatte über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts war vom CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Merz eröffnet worden. Er äußerte umfassende Kritik an den Haushaltsplänen für das kommende Jahr. Er bemängelte, dass der Verteidigungsetat nicht auf die versprochenen zwei Prozent erhöht werde. Zudem erneuerte Merz die Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz und der Kindergrundsicherung.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.